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31.03.2003

Ein starkes Europa könnte Frieden erhalten

Pressemitteilung:Ein starkes Europa könnte Frieden erhalten

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Elmar Brok

Zu Gast waren die Leitung der partnerschaftlich verbundenen Evangelischen Kirche Anhalts, die zu einem ihrer regulären Besuche nach Lippe gekommen war, und Vertreter des öffentlichen Lebens im Kreis Lippe.
Wie wichtig eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist, hat der jetzige Krieg nach Überzeugung des Europapolitikers Brok gezeigt: „Unsere Einigkeit wäre ein Faktor gewesen, den man in Washington gehört hätte.“ So sei dieser Krieg auch eine „Konsequenz europäischer Schwäche“. Nur ein starkes Europa aus gleichberechtigten Partnern könne auf die USA mäßigenden Einfluss ausüben. Brok ließ keinen Zweifel daran, dass er solchen Einfluss für bitter nötig hält: „Man kann keine neue Weltordnung mit Gewalt aufbauen.“ Der CDU-Politiker äußerte die Sorge, dass in den USA die Balance nicht mehr stimme: Zum Kurs der Regierung, wonach ein unliebsames Regime zu beseitigen sei, gebe es kein Gegengewicht mehr.
Vor diesem Hintergrund und auch auf Zukunft – „der eigentliche Kampf kommt erst nach dem Irakkrieg“ – ist eine europäische Gesetzesgrundlage um so wichtiger. Denn schließlich müsse die Europäische Union auch mit künftig 25 Mitgliedern handlungsfähig sein.
Dass die Kirchen aller Konfessionen in den Mitgliedsstaaten das Recht haben, sich am öffentlichen Leben in Europa zu beteiligen, ist eines ihrer Hauptanliegen, das auch von Elmar Brok mitgetragen wird. Demnach, so sieht es der Verfassungsentwurf vor, sind Kommission und Rat der EU verpflichtet, die Stimme der Kirchen vor gewichtigen Entscheidungen zu hören und sie einzubeziehen. Dieses Beteiligungsrecht gilt auch angesichts höchst unterschiedlicher Verhältnisse zwischen Staat und Kirche in den einzelnen Ländern. In Deutschland etwa sind die Kirchen eigenständig und haben ein gesetzlich geregeltes, partnerschaftlich-kooperatives Verhältnis zum Staat. In den meisten skandinavischen Ländern gibt es Staatskirchen. In Frankreich wiederum ist die Trennung von Staat und Kirche so strikt, dass die Kirchengebäude als nationales Kulturgut im Staatsbesitz sind. Elmar Brok setzt sich im europäischen Verfassungskonvent dafür ein, dass das Staat-Kirche-Verhältnis im vereinten Europa weitgehend in nationaler Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten bleibt. Unabhängig davon stellte der Abgeordnete anerkennend die ökumenische Einigkeit fest: Die Kirchen hätten begriffen, „dass man in Brüssel keine Chance hat, wenn man nur die nationale Schiene fährt.“
Zu der Frage des Gottesbezugs im europäischen Recht schlug Brok eine Formulierung aus der polnischen Verfassung vor, wonach Europas Wertvorstellungen aus dem Glauben an Gott kommen, doch auch aus der Überzeugung derer, die nicht an Gott glauben, aber diesen Glauben respektieren. Dies sei der Versuch, Christentum und Aufklärung zu verbinden. Die Toleranz sei „keine Alternative, sondern ein Bestandteil“ der Grundwerte, auf denen Europa basiert.

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